Rechtsprechung
| BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1326/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - Hauptsache
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1326/91
Dieses wird unter Berücksichtigung der Anforderungen, die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG folgen (vgl. etwa BVerfGE 85, 1 (13 f.) [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88]), zu prüfen haben, ob die Beschwerdeführer die umstrittene Äußerung unterlassen müssen oder nicht. - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1326/91
Etwas anderes gilt nur, wenn Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich nicht auf die Hauptsache beziehen, oder die tatsächliche und einfachrechtliche Lage bereits ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg der Hauptsache ein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfGE 77, 381 (400 ff.) [BVerfG 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82]). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1326/91
Dieser fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzungen zu erreichen (vgl. BVerfGE 73, 322 (325) [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83]; stRspr).